Dem Österreichischen Seniorenrat obliegt die gesetzliche Interessenvertretung von über 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich.

Forderungen des Seniorenrates sind zum Teil im Regierungsprogramm enthalten, eine Reihe von Punkten aber nicht

PK09032018 © W. Braumandl

    Der Österreichische Seniorenrat hat am 14. November 2017 im Rahmen seiner Vollversammlung für die nächsten 4 Jahre einen Leitantrag beschlossen. Die im Leitantrag enthaltenen Punkte bzw. Forderungen sind zum Teil im Regierungsprogramm enthalten, eine Reihe von Punkten aber nicht.

    Die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Ingrid Korosec und Karl Blecha besuchen derzeit die Bundesminister, um mit ihnen in einem persönlichen Gespräch die im Leitantrag für sie relevanten Punkte besprechen und übergeben zu können.

    Stattgefunden haben bereits gute Gespräche mit den Bundesministern Hartinger-Klein, Kickl und Löger. In weiterer Folge werden mit Vertretern der gesamten Bundesregierung Gespräche geführt.

    Nicht im Regierungsprogramm enthalten sind folgende Punkte des Leitantrages: 

    Pensionen: 

    • Erste Pensionsanpassung mit Aliquotierung

    Derzeit erfolgt die erste Pensionsanpassung erst im zweitfolgenden Jahr nach Pensionsantritt. Dies kann Wartezeiten von bis zu 24 Monate bedeuten. Wenn z.B. jemand mit 1.6.2017 in Pension gegangen ist, erfolgt die erste Anpassung erst mit 1.1.2019. Die Wartefrist beträgt hier 19 Monate.

    Der Seniorenrat fordert daher die Einführung der Aliquotierung der Pensionsanpassung beginnend mit dem 1. Jänner des Folgejahres nach Pensionsantritt. D.h.: Wenn jemand z.B. mit Stichtag 1. Juli 2017 in Pension gegangen ist, erhält er für 2018 nur 6/12 der Anpassung und ab 2019 die volle Anpassung.

    • Stärkere Anpassung für kleinere Pensionen (über dem VPI)

    Zu berücksichtigen ist, dass stärkere Steigerungen z.B. bei Miet- und Betriebskosten sowie Gütern des täglichen Bedarfs für Seniorinnen und Senioren besonders relevant sein können und für kleinere Pensionen somit eine stärkere Anpassung für eine tatsächliche Werterhaltung notwendig ist. Dies darf keinesfalls zu Lasten der höheren Pensionen gehen, sondern ist als Maßnahme der Armutsbekämpfung aus Steuermitteln zu tragen.  

    • Berechnungszeitraum für Pensionsanpassung näher an das Jahr der Pensionserhöhung heranführen

    Derzeit z.B. für die Pensionsanpassung des Jahres 2018: Berechnungszeitraum ist vom 1.8.2016 bis 31.7.2017. 

    • Vier Jahre Kindererziehungszeiten für jedes Kind

    Derzeit maximal vier Beitragsjahre pro Kind, im Überschneidungsfall weniger.

    Der Seniorenrat fordert volle 4 Jahre pro Kind unabhängig vom Geburtsdatum der Kinder. 

    • Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Pension sollen die zehn Jahre mit dem geringsten Einkommen künftig nicht herangezogen werden

    Der Durchrechnungszeitraum wird bis 2028 auf 40 Jahre angehoben. Die zu berücksichtigende Lebensverdienstsumme sinkt deutlich und führt zu erheblich geringeren Pension, vor allem bei Frauen, die für die Kinderbetreuung oder Pflege naher Angehöriger ihre Arbeitszeit reduziert haben (Teilzeit). 

    • Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Beamte und weiterer Berufsgruppen, wie der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (dzt. EUR 5.130,-). 
    • Erhöhte Ausgleichszulage: Einführung einer erhöhten Ausgleichszulage von 1.500 Euro für Ehepaare, bei denen zumindest ein Partner 30 Beitragsjahren erreicht hat.

    Das Regierungsprogramm sieht zwar einen Ehegatten-Richtsatz von 1.500 Euro vor, aber nur bei Vorliegen von 40 Beitragsjahren. Anzunehmen ist, dass diese Maßnahme aus dem Regierungsprogramm nur eine kleine Gruppe von Frauen und Männer betreffen wird. 

    • Anerkennung der Zeiten der Kindererziehung als Beitragszeiten für die erhöhte Ausgleichszulage. 
    • Weitere Maßnahmen bei der Ausgleichszulage:

    Im Zusammenhang mit Erhöhungen bei der Ausgleichszulage müssen Folgewirkungen vermieden werden. Derzeit werden Ermäßigungen bzw. Befreiungen oder Zuschüsse oft an die Höhe des Einkommens gekoppelt. Um Folgewirkungen zu vermeiden, ist eine Art. 15a B-VG - Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dringend geboten. 

    Bestehende Unterhaltspflichten haben jetzt auf den (Ehegatten)Richtsatz keinen Einfluss. Gefordert wird dazu eine Überprüfung, ob und wie weit Unterhaltspflichten bei der Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden können.

    Gesundheit und Sozialversicherung

    • Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherten im Bereich der Krankenversicherung. 
    • Volles Stimmrecht der Pensionisten in den Organen der Sozialversicherung im Bereich der Krankenversicherung. 
    • Jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten

    Im Regierungsprogramm ist nur eine Erhöhung des Pflegegeldes erst ab Stufe 4 vorgesehen. 

    • Anhebung der finanziellen Unterstützung bei der 24-Stunden-Betreuung für zwei selbständige Betreuerinnen bzw. Betreuer von derzeit 550,- Euro und eine massive Erhöhung der Einkommensgrenze.

    Im Regierungsprogramm ist eine Reform der 24-Stunden Betreuung um Pflegeheime zu entlasten vorgesehen. Zu konkretisieren wäre, ob damit auch eine finanzielle stärkere Förderung mitumfasst sein wird. 

    • Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen: 

    Vorrangiges Ziel muss es daher sein, die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl für die Privatwirtschaft wie auch die öffentliche Hand weiter zu erhöhen. Bei öffentlichen Auftragsvergaben soll es eine Bevorzugung von Firmen geben, die Ältere beschäftigen und Lehrlinge ausbilden. Angeregt wird dazu auch die Einführung eines Schulungs-Bonus für Firmen, die ältere Mitarbeiterinnen aus- und weiterbilden. Weiters werden grundsätzlich Beschäftigungsinitiativen für Ältere begrüßt, diese müssen ausgebaut werden.

    Im Regierungsprogramm sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, um die Erwerbsquote zu erhöhen, wie arbeitsplatznahe Qualifizierungen, Arbeitstrainings, Arbeitserprobung etc. Ebenfalls ist eine Überprüfung von Beschäftigungsbonus und Beschäftigungsaktion 20.000 vorgesehen.

    Die speziell für ältere Langzeitarbeitssuchende ausgelegte „Aktion 20.000“ wurde zwischenzeitlich ausgesetzt.

    Steuerrecht

    • Steuergutschrift („Negativsteuer“) auch für Ausgleichszulagenbezieher

    Der Seniorenrat fordert, dass die Gutschrift nicht als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet wird. In dem Zusammenhang fordert der Seniorenrat auch eine generelle Erhöhung dieser Steuergutschrift (derzeit max. 110,- Euro). 

    • Aufhebung der Einschleifregelung (19.930 Euro bis 25.000 Euro) beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (vormals Alleinverdienerabsetzbetrag - AVAB) und damit Wiederherstellung der alten Rechtslage des AVAB. 
    • Verbesserungen beim Freibetragsbescheid

    Angeregt wird, dass auch für Aufwendungen einer 24 Stunden Betreuung oder des Eintritts in ein Pflegeheim ein Freibetragsbescheid geltend gemacht werden kann.

    Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung kann derzeit bis spätestens 31. Oktober nur unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Werbungskosten von mindestens 900 € im laufenden Kalenderjahr anfallen oder voraussichtliche Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden vorliegen, die Ausstellung eines Freibetragsbescheides für das laufende Jahr beantragt werden. 

    Deutsche Renten  

    • Der Seniorenrat fordert die Aufnahme von Verhandlungen zu deutschen Renten.

    Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ist in Angriff zu nehmen. Vorgeschlagen wird u.a., dass die entrichtete Steuer von in Deutschland Steuerpflichtigen von der Bruttopension in Abzug gebracht wird, d.h. in Österreich die deutsche Nettopension als Berechnungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt heranzuziehen ist.  

    Im Regierungsprogramm wurden folgende Punkte des Leitantrages aufgenommen: 

    • Weitere Verbesserung der Lebenssituation sowie der Stellung der Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft. 
    • Ein Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Garantie für die Werterhaltung der Pensionsansprüche  
    • Pflege: Klares Bekenntnis der Steuerfinanzierung aus einer Hand und die langfristige Sicherstellung der Finanzierung durch den Pflegefonds 
    • Reform der 24-Stunden Betreuung, um Pflegeheime zu entlasten.

    Damit muss aus Sicht des Seniorenrates jedenfalls auch eine stärkere finanzielle Förderung sichergestellt sein. Derzeit gibt es eine Förderung von 550 Euro für zwei selbständige Betreuerinnen bzw. Betreuer. 

    • Ausbau der Unterstützung pflegender Angehöriger
    • Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort (Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Ausbildung, bessere Kassenverträge, etc.). 
    • Beste medizinische Versorgung ohne Altersbeschränkung
    • Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam Sicher" (in den besten Jahren) zur Förderung der Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen. 
    • Ausbau der Infrastruktur, wie z.B. öffentlicher Verkehr
    • Barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderung

    Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum 2021 bis 2030.

    Die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz weiter anpassen. 

    • Erhalt von Bargeld  
       
    • Einführung einer Gebührenbremse im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten
    • Evaluierung des Heimopferrentengesetzes

    Aus Sicht des Seniorenrates muss eine solche Evaluierung zum Ergebnis haben, dass bestehende Lücken zu schließen sind. Derzeit fallen private Heime nicht unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, obwohl auch hier inzwischen Missbrauchsfälle bekannt geworden sind. 

    • Alle Behördenwege müssen auch ohne „Digitale Identität“ sichergestellt werden.

    Dies umfasst aus Sicht des Seniorenrates auch das Recht auf Anträge und Ausdrucke in Papierform.

    Zusätzlich sind im Regierungsprogramm folgende Punkte enthalten:

    • Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren

    Anzunehmen ist, dass diese Maßnahme nur eine kleine Gruppe von Frauen und Männern betreffen wird. 

    • Ehegatten-Richtsatz von 1.500 Euro bei Vorliegen von 40 Beitragsjahren 
    • Ausgleichszulage allgemein: Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen 
    • Entfall von Beitragspflichten ins Pensionssystem ab Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters bei Bezug einer Eigenpension

    Bezieher einer Alterspension, die noch erwerbstätig sind, müssen derzeit die vollen Pensionsbeiträge zahlen. Dem steht keine adäquate Erhöhung ihrer Pensionen gegenüber.  

    • Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4

    Forderung des Seniorenrates: Erhöhung in allen Pflegegeldstufen 

    • Reform der 24-Stunden Betreuung, um Pflegeheime zu entlasten

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