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Enquete zur künftigen Pflegefinanzierung

Über die Sicherstellung der Pflegefinanzierung wird in Österreich bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Am 27. Septembr 2010 lud der Österreichische Seniorenrat zu einer Enquete zu diesem Thema ins Hohe Haus. Unter der Moderation der beiden Präsidenten des Seniorenrats, Andreas Khol und Karl Blecha, diskutierten ExpertInnen und PolitikerInnen etwa darüber, wie die Pflegefinanzierung in Österreich neu geordnet und wie Pflege und Betreuung in Österreich am besten organisiert werden können.

Zu den ReferentInnen gehören unter anderem Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, die Soziallandesrätinnen Sonja Wehsely (Wien) und Greti Schmid (Vorarlberg), Gesundheitsökonom und Pflegeexperte August Österle sowie Silvia Huber und Nicolaus Drimmel als VertreterInnen des Städte- bzw. Gemeindebundes.

Am Nachmittag beleuchteten VertreterInnen der Parlamentsparteien das Thema aus ihrer Sicht und gaben Stellungnahmen ab.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gab im Rahmen der Begrüßung der TeilnehmerInnen der Enquete zu bedenken, dass die Brisanz des Themas Pflege zunehme, und wertete es als große Herausforderung für die Politik, die Finanzierung und Organisation der Pflege "auf sichere Beine zu stellen". Es seien alle froh, dass die Bevölkerung immer älter werde, meinte sie, allerdings müsse auf die demographische Entwicklung entsprechend reagiert werden. Prammer bedankte sich ausdrücklich beim Seniorenrat für die Initiative zur Enquete und unterstrich, es sei notwendig, "den Finger ein wenig in die Wunde zu legen".

Andreas Khol, amtierender Präsident des Seniorenrates, machte geltend, bei der heutigen Enquete gehe es nicht nur "um das Geld", sondern auch um die Organisation der Pflege, die Pflegeberufe, die Subsidiarität, die Rolle der Familie und die Rolle der ehrenamtlichen Organisationen. Bereits im Vorfeld der Enquete sei die Diskussion in Gang gekommen, betonte er, verschiedene Konzepte seien vorgestellt worden.

Ein großes Problem gibt es nach Ansicht von Khol mit der "Zahlenwahrheit". Bei den der Diskussion zugrunde liegenden Zahlen gebe es "klaffende Unterschiede", gab er zu bedenken und mahnte in diesem Sinn eine umfassende Datenerhebung ein. Als nachgerade "faschistoid" qualifizierte Khol den Vorschlag, SeniorInnen zehn Jahre nach Pensionsantritt das Wahlrecht zu entziehen: das sei keine "maßvolle Überspitzung" gewesen, sondern mit der Menschenwürde und demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der großen Hilfsorganisationen bedankte sich Khol für die gemeinsame Vorbereitung der Enquete.

Präsident Karl Blecha hob hervor, dass Beschäftigung und Wachstum zwar die Pensionen in Österreich zu sichern vermögen, nicht aber automatisch die Pflege und Betreuung der älteren Generation. Das sei bereits seit längerem klar, konstatierte er. Allerdings seien Pflege und Betreuung leistbar, wenn Gesellschaft und Politik es wollten.

Blecha mahnte die rasche Einrichtung eines Pflegefonds ein und verwies in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm. Es müsse ein System geschaffen werden, das jedem Österreicher Anspruch auf eine adäquate Betreuung garantiere, wenn er sie brauche, bekräftigte er. Es gebe, so Blecha, viele divergierende Konzepte, Ziel der heutigen Enquete sei es, "das Eis zwischen den unterschiedlichen Positionen schmelzen zu lassen" und den politischen Entscheidungsträgern Lösungsvorschläge "zu servieren".

Blecha selbst machte sich für einen steuerfinanzierten Pflegefonds stark und äußerte sich zuversichtlich, dass eine tragbare Lösung gefunden werden könne. Schließlich hätten auch in der Vergangenheit im Pflegebereich bereits einige Erfolge erzielt werden können, skizzierte er und verwies etwa auf die Entkriminalisierung der 24-Stunden-Betreuung und die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen.

Die Abschrift der Enquete steht hier zum Herunterladen bereit (ca. 620 KB)

Die Tagungsunterlagen stehen hier zum Herunterladen zur Verfügung (2,5 MB - ZIP).

Fotos von der Enquete des Seniorenrates finden Sie auf der Website des Parlaments im Fotoalbum.

Textquelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 705 vom 27.09.2010

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