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Blecha und Khol nehmen Stellung zu Pensionsanpassung, Teuerung, Antrittsalter und Pensionskassen

Folgenden Punkte wurden u.a. in der Sitzung des Österreichischen Seniorenrates, dem gesetzlich anerkannten Sozialpartner der älteren Menschen, am 29. November 2011 thematisiert:

 

 

• Pensionsanpassung 2012 und Rückeroberung des AVAB
• Preisunterschiede und Teuerung
• Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
• Novelle des Pensionskassengesetzes
• Pflegefonds und Pflegegeld
• Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2011
• Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
• Bundesseniorenplan - Europäisches Jahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Zu den einzelnen Themen:

- Pensionsanpassung 2012 und Rückeroberung des Alleinverdiener-Absetzbetrages

Am 14. November 2011 konnte bei den Verhandlungen zur Pensionsanpassung 2012 für 98,77 Prozent der Pensionen eine Anpassung in der Höhe der durchschnittlichen Teuerung zwischen dem 01.08.2010 und dem 31.07.2011, also 2,7 Prozent durchgesetzt werden. Das sind 100 Prozent aller ASVG-Pensionen und knapp 90 Prozent der Pensionen im öffentlichen Dienst.

Für Pensionen zwischen 3.300 und 5.940 Euro brutto wird die prozentuelle Erhöhung stufenweise bis auf 1,5 Prozent abgeschichtet. Für Pensionen über 5.940 Euro brutto gibt es nur mehr eine Anpassung von 1,5 Prozent.

In den Verhandlungen konnte die Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages bis zu einer Grenze von 1.750-Euro-Brutto-Monatspension durchgesetzt werden. Damit erreichen wir 74 Prozent aller von der Streichung des AVAB Betroffenen. Die mit der Streichung des AVAB ebenfalls erfolgte Halbierung der steuerlichen Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen (z.B. für Heilbehelfe, Wohnungsadaptierungen), sogenannter Topfsonderausgaben wurde wieder aufgehoben. Offen geblieben bei den Verhandlungen ist die fehlende Aliquotierung bei der Wartezeit der ersten Pensionsanpassung.

Im Europavergleich hebt sich diese Wertsicherung positiv hervor. Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass der Durchschnitt des VPI des Zeitraums August 2010 bis Juli 2011 nicht die echte Teuerung des täglichen Lebens abbildet und anders als die Lohnabschlüsse die Anpassung der Pensionen im Nachhinein erfolgt.

- Preisunterschiede und Teuerung

Kürzlich wurden erneut die erheblichen Preisunterschiede bei ein und demselben Produkt zwischen Österreich und Deutschland bestätigt. Immer klarer erkennbar tritt der "Österreich-Aufschlag" hervor. Leidtragende sind alle Konsumenten, insbesondere ältere Menschen mit geringen Einkommen, die sich in ihrer Existenz gefährdet sehen. Aber auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Handel in grenznahen Gebieten sind durch den Abfluss der Kaufkraft in Gefahr. Bedenklich ist auch, dass die Verbraucherpreise in Österreich im Vergleich zum Nachbarland Deutschland überproportional gestiegen sind.

Die mit dem freien Binnenhandel unvereinbare Praxis, wonach Produzenten zu unterschiedlichen Einstandspreisen ihre Waren dem Handel z.B. in Österreich und Deutschland anbieten und die Händler daran hindern, diese Waren anderswo billiger zu beziehen, gehört umgehend abgestellt. Weiters muss der Teuerung bei Nahrungsmittelrohstoffen ein Riegel vorgeschoben werden, die durch von der realen Wirtschaft losgelöste Finanzspekulationen entsteht.

Der Österreichische Seniorenrat schlägt ein einwandfreies Preismonitoring vor und fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, Untersuchungen vorzunehmen und die notwendigen Maßnahmen und zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten umgehend zu ergreifen, um die andauernde Teuerungswelle zu stoppen.

Die Europäische Union, die zwar diese Probleme bereits erkannt hat und versucht durch stärkere Regulierung der Finanzmärkte das Problem der Lebensmittelspekulation einzudämmen, muss nun die anvisierten Reformen rasch beschließen und umsetzen. Auch die e-Control hat ihre Kontrolltätigkeit zu verstärken und umfassend, rasch und breitestmöglich über aktuelle Umstiegsmöglichkeiten bei Anbietern von Strom, Gas und Energie zu informieren.

- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters

Gerade staatliche und staatsnahe Betriebe aber auch der Bund und die Länder selbst sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten als besonders schlechtes Vorbild in Erscheinung getreten und haben wertvolle, erfahrene, verantwortungsvolle und loyale ältere Mitarbeiter in die Pension gedrängt. Das frühe Pensionsantrittsalter hat seinen Ursprung aber auch oft in der Arbeitswelt. Gesund länger arbeiten muss das vorrangige Ziel sein. Ein Jahr länger arbeiten spart eine Milliarde Euro.

Der Seniorenrat hat eine Fülle von Vorschlägen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters und für ein gesundes, längeres Arbeiten gemacht. Zu nennen sind beispielsweise gesunde, altersgerechte Arbeit und Arbeitsgestaltung, verpflichtende betriebliche Gesundheitsvorsorge, Einschränkung gesundheitsschädlicher Arbeit und AMS-Beratung für Betriebe. In die Diskussion eingebracht wurde auch ein verbessertes Belohnungsmodell mit 12% mehr Pension für jedes nach 60/65 länger gearbeitete Jahr, die sofortige Einführung eines Frühpensions-Monitorings und die Bildung von Senior-Pools beim AMS und im Öffentlichen Dienst

Als Maßnahmen gefordert werden die sofortige Beendigung der Praxis von "Zwangspensionierungen" in staatsnahen Unternehmen und in privaten Betrieben, wo nicht selten Betriebsvereinbarungen vermehrt zur Zwangspensionierung von Frauen führen, die noch länger arbeiten möchten. Eine grundlegende Reform der derzeit gültigen Altersteilzeit-Regelung mit der Priorität auf längeres Arbeiten, die Abschaffung von Pensions-Privilegien aber auch eine neue Lebensverdienstkurve und die Vereinfachung der Pensionsberechnung sind rasch umzusetzen

Wer die sozialen Systeme und ein nachhaltig finanzierbares Pensionssystem sichern will, muss in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage rasch Maßnahmen setzen.

- Novelle des Pensionskassengesetzes

Der Österreichische Seniorenrat hat bereits am 13.10.2011 im Rahmen der Sozialpartner-Vorgespräche im BM für Finanzen seine diesbezüglichen Forderungen für die Pensionskassen-Leistungsberechtigten deponiert:

1. Einführung des Vorwegsteuermodells (einmalige Vorab-Besteuerung des per Stichtag vorhandenen Kapitals zu einem Durchschnittssteuersatz, danach steuerfreie Auszahlung der Pensionskassen-Pension.

2. Befreiung von der Pflicht zur Dotation der Schwankungsrückstellung so lange, bis Verluste ausgeglichen sind.

3. Pensionskassen-Leistungsberechtige sollen in allen Gremien der Pensionskassen gleichberechtigt vertreten sein.

In den Punkten 2.) und 3.) ist man unseren Vorstellungen entgegengekommen. Unsere wichtigste Forderung, das Vorwegsteuermodell, wurde nicht akzeptiert. Nun fordern wir die Wahlmöglichkeit für Pensionskassenberechtigte, ihren Anteil am Pensionskassen-Kapital steuerbegünstigt beheben zu können.

Vor kurzem hat der Seniorenrat die Regierungsvorlage zur Änderung des PKG zur Begutachtung erhalten. Er wird damit mit den anderen Sozialpartnern Gespräche führen und aktuelle Lösungsvorschläge - auf Basis unseres Forderungsprogramms - einbringen.

In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass das BMF bei einer Umsetzung des Vorwegsteuermodells oder der Auszahlungsvariante im ersten Jahr zusätzliche Budgeteinnahmen von mindestens 300 Millionen Euro lukrieren könnte.

Auf Grund der politischen Mitverantwortung für die dramatischen Verluste vieler PK-Leistungsberechtigten (z.B.: verspätete Absenkung des Rechnungszinses) hat die Regierung einen dringenden Handlungsbedarf, hier rasche Sanierungsschritte zu setzen und die verantwortungsvollen Vorschläge des Seniorenrates umzusetzen, auch um die 2. Säule der Alterversorgung in Österreich dadurch einigermaßen zu stabilisieren.

- Pflegefonds und Pflegegeld

Die vor dem Sommer beschlossene Einrichtung eines Pflegefonds sowie über die Zusammenführung der Zuständigkeiten für die Gewährung und Auszahlung von Pflegegeld auf 8 Bundesträger beginnt mit Jahreswechsel zu wirken. Die Gemeinden werden finanziell entlastet und die langjährige Forderung des Seniorenrates nach Beschleunigung und Vereinheitlichung des Pflegegeldverfahrens wurde erfüllt.

Um gegen Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, fordert der Österreichische Seniorenrat weiters einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Rehabilitation einschließlich der ambulanten Leistungserbringung für Pensionisten.

- Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2011

Bereits zum dritten Mal werden die Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" vergeben. Gemeinsam mit den Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) werden in den Kategorien "Journalismus", "Werbung" und erstmals auch in der Kategorie "Foto" die positivste aber auch die negativste Darstellung der älteren Generation ausgezeichnet.

Neben Sachpreisen werden in der Kategorie "Foto" die beiden besten Darstellungen zusätzlich mit einem Geldpreis von je 500 Euro honoriert, wobei der Österreichische Seniorenrat aber für diese beiden Bilder auch die Bildrechte übertragen erhält.

Die Verleihung wird am 25. Jänner 2012 stattfinden. Einreichungen können nur noch bis 30. November 2011 an den Österreichischen Journalistenclub (www.oejc.at) gerichtet werden.

- Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

Die im Österreichischen Seniorenrat vertretenen bzw. eingebundenen Seniorenorganisationen mit rund 900.000 Mitgliedern und etwa 54.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören zu den größten Freiwilligenorganisationen in Österreich.

Diese Seniorenorganisationen sind sowohl gemeinnützige Interessenvertretung als auch professionelle Service-Organisationen für den Lebensalltag der älteren Generationen und sind als Plattform für die ehrenamtliche und freiwillige Mitarbeit ein bedeutender Teil der Bürgergesellschaft.

Die bundesweit rund 54.000 ehrenamtlichen Funktionäre erbringen unverzichtbare Leistungen zur Unterstützung und Gestaltung des Lebensalltages der älteren Generationen in ganz Österreich. Der Leistungsschwerpunkt liegt in der Betreuung, Beratung und Information der Seniorinnen und Senioren.

- Bundesseniorenplan - Europäisches Jahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Die Erarbeitung von Vorschlägen für soziale, wirtschaftliche, gesundheitspolitische, wohnbaupolitische und kulturelle Maßnahmen der Seniorenpolitik sowie die Ausarbeitung eines langfristigen Seniorenplanes gehen in die Endphase. Am 5. Dezember soll im Rahmen des Bundesseniorenbeirates dieses Vorhaben finalisiert werden.

Im Europäischen Jahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen sollen die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt sowie im Rahmen eines Symposiums mit der ÖPIA, der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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