Aussendungen

Forderungen des Österreichischen Seniorenrates an die nächste Bundesregierung

Presseunterlage vom 05.12.2006

Khol und Blecha präsentieren gemeinsam Forderungskatalog

Anlässlich der heute stattgefundenen Vorstandssitzung des Österreichischen Seniorenrates präsentierten die Präsidenten Khol und Blecha in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen der überparteilichen Seniorenvertretung an die nächste Bundesregierung.

Neben den Themen Pensionen und Gesundheit wurde insbesondere auf Fragen zu Betreuung und Pflege sowie Demokratie und Mitbestimmung eingegangen.

Im Einzelnen wurden folgende Forderungen erhoben:

Pensionen

• Jährliche Anpassung der Pensionen auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH)
• Anhörungsrecht des Österreichischen Seniorenrates vor der jährlichen Pensionsanpassung
• Pensionskassen: Novellierung des Pensionskassengesetzes, insbesondere „aufgeschobene Besteuerung“
• Keine Anhebung der Beiträge in der Sozialversicherung

Demokratie und Mitbestimmung

• Verfassungsrechtliches Grundrecht auf Alterssicherung
• Verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot
• Briefwahl auf allen Ebenen

Gesundheit

• Neuregelung der Rezeptgebühren als Entlastung für chronisch Kranke: 10 Euro pro Jahr für (Dauerrezept mit Gültigkeit von 12 Monaten)
• E-Card: Speicherung der vom Patienten gewünschten Informationen, z.B. Patientenverfügung sowie Umsetzung des „elektronischen Rezeptes“

Betreuung und Pflege

• Sicherung einer leistbaren Betreuung und Pflege für Alle, insbesondere im Bereich der 24-Stunden Pflege und Betreuung
• Jährliche Wertsicherung des Pflegegeldes nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte
• Neues Ausbildungskonzept im Sinne einer Bildungspyramide für Pflege- und Betreuungsberufe

Steuern

• Prüfung der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Seniorenrat

• Uneingeschränkte Akzeptanz des Österreichischen Seniorenrates als 5. Sozialpartner durch alle Verantwortungsträger der österreichischen Politik, insbesondere durch gleichberechtigte Beteiligung an sämtlichen Sozialpartnergesprächen in seniorenrelevanten Bereichen

In Erinnerung gebracht wurde abschließend der Leitantrag der 8. Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates vom 17.Oktober 2005, der zahlreiche weitere seniorenrelevante Anliegen enthält. Dieser Leitantrag steht zum Abruf hier zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Mag. Wolfgang Braumandl
Österreichischer Seniorenrat
01/892 34 65
Sperrgasse 8-10/III, 1150 Wien
www.seniorenrat.at

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