Presseaussendung vom 29.10.2009
"Die Panikmeldungen über das Steigen der staatlichen Pensionszuschüsse sind nur die halbe Wahrheit", so die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Karl Blecha und Dr. Andreas Khol in einer ersten Reaktion auf zahlreiche Medienberichte. Es stimmt, dass in Folge der Wirtschaftskrise und steigenden Ausgaben für vorzeitige Alterspensionen die Staatszuschüsse zu den sog. gesetzlichen Pensionen (Arbeiter, Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende) steigen, im annähernd gleichem Ausmaß fallen aber die notwendigen Ausgaben des Staates für die Beamtenpensionen, denn immer mehr Beamte wechseln ins gesetzliche Pensionssystem. Dass dort die Ausgaben steigen ist deswegen auch logisch.
"Die ganze Wahrheit gibt erst ein richtiges Bild", so die Präsidenten auf zahlreiche Medienberichte, die, wie schon früher, sich ausschließlich auf den Zuschussbedarf im gesetzlichen Pensionssystem konzentrieren. Der Gesamtaufwand (gesetzliche Pensionen und Beamte) bleibt mit ca. 6 % des BIP gleich, wie das Gutachten der Kommission zur langfristigen Entwicklung der Pensionen bis 2060 bestätigt (siehe Beilage).
Blecha und Khol: "Morgen tagt bekanntlich die "Kommission zur langfristigen Pensionssicherung", die ihr jährliches Gutachten beraten und beschließen wird. Aus diesem Gutachten ist ersichtlich, dass die Bundesmittel von derzeit 2,65 % auf 3,22 % des BIP im Jahre 2014 ansteigen werden, aber nicht einmal - was von vielen übersehen wird - das Niveau des Jahres 1987 erreichen, bei dem der Zuschuss 3,40 % des BIP betrug."
"Die Panikmeldungen von einer drohenden Unfinanzierbarkeit sind daher unbegründet", sind sich die beiden Präsidenten einig.