Aussendungen

Seniorenrat empört: PVA-Haas stellt Grundlagen des Pensionssystems in Frage

Presseaussendung vom 08.03.2010

Wertschöpfungsbezogene Elemente in Finanzierung einbeziehen

Mit großer Empörung reagieren die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Dr. Andreas Khol und Karl Blecha, auf die heutigen Aussagen von Karl Haas, dem Obmann der
Pensionsversicherungsanstalt: Haas stellt auf Grund der geringeren Einnahmen der Pensionsversicherung als Folge der krisenbedingten geringeren Beschäftigtenzahlen die gesetzlich fixierte, jährliche Wertsicherung der Pensionen in Frage.

Der Pensionsversicherungs-Obmann will in Zukunft die jährliche Pensionserhöhung an die Einnahmen der PVA knüpfen. Darüber hinaus hinterfragt er die gesetzliche Verpflichtung des Staates zum Staatszuschuss.

"Karl Haas stellt mit seinen heutigen Aussagen im Ö1-Morgenjournal die wesentlichen Grundlagen des Österreichischen Pensionssystems in
Frage: die Wertsicherung der Pensionen anhand der Preisentwicklung, den Staatszuschuss und das Umlagesystem", empören sich die beiden Sozialpartner-Präsidenten.

Die Entwicklung des Staatszuschusses rechtfertigt in keiner Weise diese Panikmache. Bei der Schaffung des ASVG vor 40 Jahren und des damit verbundenen gesetzlichen Pensionssystems sei man davon ausgegangen, dass der Staat immer ein Drittel der Kosten (33%) trägt.
Eine Verknüpfung der Beitragseinnahmen mit der Pensionsanpassung stand nie zur Debatte.

Der Staatszuschuss ist anteilig stetig gefallen und liegt heute bei knapp 20% und somit weit unter den Annahmen. Die Pensionen sind in Österreich laut OECD und EU über Jahrzehnte hinaus gesichert! Wenn es heuer aufgrund der Krise einen "Ausreißer" bei den Einnahmen gibt, kann man deshalb nicht gleich das ganze System einreißen und den Menschen damit Angst machen! Wir werden für die Ansprüche der Pensionisten mit aller Kraft und allen Mitteln kämpfen! Wir lassen weder an der Lastenteilung mit dem Staat, noch an der Indexanpassung rütteln, so Khol und Blecha weiter.

Das Sozialministerium hatte erst im Spätherbst 2009 die neuesten EC-Fin Prognosen bestätigt: Sogar wenn man verschiedene Krisenszenarien mit einrechnet, werden die Pensionskosten in Österreich bis 2060 (!) nur um 0,9 Prozent des BIP ansteigen. "Haas stellt damit auch die Aussagen des Sozialministers in Frage und damit die allgemein anerkannte Basis aller Entscheidungen im Pensionsbereich!"

"Das Pensionssystem ist und bleibt damit finanzierbar und es steht dem Pensionsversicherungsobmann schlecht an, ohne Not Panik zu verbreiten. Die dringend nötigen Einsparungen im Staatshaushalt sind durch die notwendigen Reformen und Einsparungen in der Verwaltung sowie durch die Bankenabgabe zu finden und nicht bei der jährlichen Wertsicherung der Pensionisten mit ihren durchschnittlich 938,- Euro Einkommen", so die Seniorenrats-Präsidenten weiter.
Khol und Blecha verweisen auch auf ihre Vorschläge, zur Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen sozialstaatlicher Leistungen wertschöpfungsbezogene Elemente einzubeziehen. "Es ist uns unerklärlich, warum Haas nicht diesen Vorschlag aufgreift und stattdessen die gerade in Krisenzeiten so dringend notwendige Kaufkraft der Pensionisten schmälern will", so Khol und Blecha.

"Als Interessenvertreter der älteren Menschen in Österreich lassen wir es nicht zu, dass die Wertsicherung der Pensionen als wesentliches Element der Alterssicherung in einem Frühstücksinterview so einfach als nicht notwendig interpretiert wird", so die beiden Seniorenratspräsidenten abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465

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