Aussendungen

Österreichischer Seniorenrat zu Budgetkonsolidierung und anderen Fragen

Presseaussendung vom 18.03.2010

Pressekonferenz der Präsidenten Khol und Blecha zu aktuellen Themen

Folgende Bereiche wurden vom Österreichischen Seniorenrat, dem gesetzlich anerkannten Sozialpartner der über 2 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich, bei seinen Sitzungen am 18. März beraten:

• Budgetkonsolidierung und Pensionen

• Pensionsauszahlungen seit Dezember 2009

• Reform der Pensionskassen

• Aktuelle Fragen der Pflege und Gesundheit ("e-Medikation")

• Errichtung eines Spartenkanals für Kultur- und Information im ORF

• Vorbereitung der Gespräche mit Bundeskanzler und Vizekanzler

Budgetkonsolidierung / Pensionen

Der Seniorenrat verschließt sich grundsätzlich nicht den Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung und sieht den diesbezüglichen Vorschlägen der Bundesregierung entgegen. Grundlage der im Herbst 2010 beginnenden Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2011 ist die aktuelle Gesetzeslage, die eine Wertsicherung aller Pensionen vorsieht.

Dementsprechend wartet der Seniorenrat die Preisentwicklung bis Juli 2010 und die Empfehlung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung im Oktober (!) ab.

Pensionsauszahlungen seit Dezember 2009

Seit in Kraft treten des neuen Zahlungsdienste-Gesetzes im November 2009, ergaben sich mehrmals Probleme mit der Verfügbarkeit der Pensionen am Monatsersten.

Dem Kundenwunsch, die Pensionen bei Banköffnung zur Verfügung zu haben, wurde leider nicht immer nachgekommen. Die Beschwerden bei PVA ebenso wie bei den Seniorenorganisationen häuften sich dadurch - erstmals am 1. Dezember 2009, zuletzt am 1. März, als bei einigen Banken die Pensionen selbst bis zur Bankschließung nicht zur Verfügung standen.

Nach Auskunft des Finanzministeriums liegt es an der internen Organisation der Banken, für die zeitgerechte Verfügbarkeit zu sorgen. Sowohl PVA als auch die seitens des Bundes durchführende Bank (BAWAG, PSK) würden die Abwicklung zeitgerecht durchführen.

Es wurden daher erste Gespräche mit Banken aufgenommen und zu einer engeren Zusammenarbeit eingeladen. Ziel ist eine Übereinkunft mit den Banken, dass alle internen Abläufe verlässlich an die Bedürfnisse der Pensionsbezieher angepasst werden. Die Pensionen müssen bei Banköffnung am jeweiligen Ersten verfügbar sein - und zwar zuverlässig.

Pensionskassen

Die Sozialpartnerberatungen zur Reform der Pensionskassen, an denen die Vertreter des Seniorenrates teilnehmen, haben zuletzt lediglich die Themen des Austritts und der "Sicherheits-VRG" in den Pensionskassen beraten. Fortschritte konnten nicht erzielt werden.

Der Seniorenrat wird jedenfalls den politischen Druck erhöhen, um seine Vorschläge im Gesetz zu verankern

a) Abfindungs-Steuermodell (bei Verbleib in der Pensionskasse).
Bei Pensionsantritt (bzw. für bereits in Pension befindliche Leistungsberechtigte zum nächsten Bilanzstichtag) soll das gesamte Pensionskapital mit dem Halbsteuersatz vorweg besteuert werden. Im Gegenzug wären die laufenden Pensionszahlungen steuerfrei zu stellen. Die Anwendung dieses Modells sollte einmalig in einer befristeten Sonderlösung möglich gemacht werden. Diese würde - je nach Inanspruchnahme - dem Budget 2011 eine a.o. Einnahme von ca. 300 bis 500 Millionen Euro bringen

b) Opting Out: Auszahlung der Deckungsrückstellung mit steuerlicher Begünstigung

c) Schwankungsrückstellung - Befreiung von der Dotationsverpflichtung - wenn der vereinbarte Rechnungszinssatz nicht erwirtschaftet wurde.

d) Vertretung von Pensionskassen -Leistungsberechtigten
in den Aufsichtsräten von Pensionskassen.

Pflege

Der Seniorenrat strebt eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) im Bereich der Pflege an. So soll eine Aufwertung der Pflegehilfen und Ausweitung der Tätigkeitsbereiche erfolgen und auch eine Gleichstellung von Laien mit Personenbetreuern in Bezug auf einzelne pflegerische Maßnahmen erfolgen. Dringend erforderlich erscheint uns auch die Einführung des Lehrberufes Fachsozialbetreuung.

Wir unterstützen BM Hundstorfer bei einem derzeitigen Modellprojekt, in dem die Pflegegeldeinstufung gemeinsam durch Arzt und Pflegefachkraft erfolgt, erwarten jedoch, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes - Verkürzung der Pflegegeldverfahren, einheitliche Standards bei der Pflegegeldeinstufung, etc - so schnell möglich auf allen Ebenen und in allen Sparten umgesetzt werden.

"e-Medikation"

In Salzburg wurde bereits 2007 ein sehr erfolgreiches Pilotprojekt (Anm.: "Arzneimittelsicherheitsgurt") umgesetzt. Ziel ist die Vermeidung von unerwünschten Nebenwirkungen bei Mehrfachmedikation.

Nach der nunmehr erzielten Einigung von BM Stöger mit Ärzten und Apothekern, muss eine schnelle Umsetzung im gesamten Bundesgebiet erfolgen. Der derzeit vorgesehene Zeitplan mit 2012 ist eindeutig zu langsam. Hier urgieren wir eine schnellere Vorgangsweise. Denn abgesehen von der Bedeutung der "e-Medikation" für die Patientensicherheit (rettet Leben!), sind dadurch auch Einsparungspotentiale in nicht zu vernachlässigender Höhe zu erzielen.

ORF: Spartenkanal für Kultur und Information

Der Seniorenrat freut sich, dass mit Prof. Gerhard Tötschinger und Beppo Mauhart zwei profilierte Seniorenvertreter in den wichtigen ORF-Gremien die Anliegen der älteren Generationen vertreten.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Einrichtung des im neuen ORF-Gesetz geplanten Spartenkanals für Kultur & Information sein.

Gespräch mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll

Nächste Woche findet ein Gespräch der Seniorenratspräsidenten Khol und Blecha mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll statt. Dabei werden vom Österreichischen Seniorenrat folgende Problemkreise besprochen: Budgetkonsolidierung und Pensionen, Reform der Pensionskassen, aktuelle Fragen der Pflege und Gesundheit, "e-Medikation", Errichtung eines Spartenkanals für Kultur- und Information im ORF.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465-26

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