Kostelka und Korosec: Aktuelle Forderungen des Österreichischen Seniorenrates

Pensionsanpassung 2024

Für die gesetzliche Pensionsanpassung 2024 sind die Inflationswerte des Zeitraums August 2022 bis Juli 2023 maßgeblich. Aktuell – inklusive der Schätzung für Juni 2023 – sind elf der zwölf Monatswerte für die Ermittlung bekannt und der durchschnittliche Inflationswert beträgt derzeit 10,0 %. Da die Inflation nur langsam sinkt, kann man daher damit rechnen, dass die in § 108 f ASVG gesetzlich vorgesehene Anpassung knapp unter 10 % betragen wird.

Mit dem Vorliegen des letzten vorläufigen Wertes, also ca. Mitte August, müssen die Verhandlungen mit der Bundesregierung beginnen. Die Zeit drängt, denn immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten können sich das Leben nicht mehr leisten. Der Österreichische Seniorenrat erinnert daran, dass derzeit die Pensionistinnen und Pensionisten die noch immer hohe Inflation vorfinanzieren, da die kommende Pensionsanpassung erst Ende Jänner 2024 wirksam wird. Bereits zwei Jahre hindurch stehen den Pensionsanpassungen (für 2022 mit 1,8 % und für 2023 mit 5,8 %) viel drastischere Teuerungen für Essen, Heizen und Wohnen gegenüber.

Die beschlossenen Pensionsanpassungen sind jeweils unter den später ausverhandelten Lohnabschlüssen gelegen. Hintergrund dafür ist, dass die Pensionsanpassung gesetzlich im Nachhinein erfolgt, die Lohnabschlüsse jedoch auf Basis von Prognosen auf das künftige Jahr erfolgen.

Im Hinblick auf die Prognose einer sinkenden Inflation werden die Pensionsanpassungen daher für 2024 über den Lohnabschlüssen liegen.

Der Seniorenrat fordert für die Verhandlungen ab Mitte August 2023 die Anhebung aller Pensionen und Ruhegenüsse um den vollen ermittelten Inflationswert von voraussichtlich 10 Prozent.

In die Verhandlungen wird auch die Forderung nach Abgeltung der oben genannten Vorfinanzierung im heurigen Jahr eingebracht werden, die bisher nur bei den kleinen Pensionen und für die Bezieher:innen einer Ausgleichszulage erfolgt ist. Auch der Vorschlag eines Vorziehens der Pensionsanpassung ist nicht vom Tisch.

Pensionskassen-Pensionist:innen nicht länger im Stich lassen

Seit vielen Jahren bemüht sich der Österreichische Seniorenrat und die in ihm vertretenen Seniorenorganisationen mittels konstruktiver Vorschläge um eine Verbesserung der dramatischen Situation bei den Pensionskassen-Pensionen.

135.000 Pensionskassen-Pensionist:innen haben in rund 15 Jahren teils mehr als die Hälfte ihrer Anfangspension verloren. Und allein heuer verlieren die Pensionen der sogenannten 2. Säule aufgrund der schlechten Performance der Pensionskassen gepaart mit der hohen Inflation rund 25 Prozent an Wert.

Die Politik ignoriert diese Menschen komplett. Zuletzt hat der Finanzminister schriftlich festgehalten, dass er gedenkt, keine Maßnahmen zu setzen. Im Vergleich dazu wurden aber allein in Pandemiezeiten Überförderungen in Millionenhöhe an diverse Zielgruppen in Österreich seitens des Bundes getätigt, wie der Rechnungshof bereits mehrfach dokumentiert hat.

Das Unrecht, wonach nur die Pensionskassen-Berechtigten allein das gesamte Risiko tragen, gehört endlich beseitigt und das Pensionskassen-Gesetz entsprechend novelliert.

Der Österreichische Seniorenrat sucht erneut das Gespräch mit dem Finanzminister und fordert Regierung und Parlament daher auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu setzen, um die dramatischen Pensionskürzungen zu lindern und zu stoppen!

Anreize für Länger Arbeiten schaffen

Derzeit herrscht am Arbeitsmarkt Arbeitskräftemangel. Es ist daher ein Gebot der Stunde, alle Ressourcen zu nutzen und ältere Menschen in Beschäftigung zu halten. Wichtig ist es, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen, so auch für jene, die bereits in Pension sind.

Dafür müssen einerseits altersgerechte Arbeitsplätze vorhanden sein bzw. geschaffen werden, aber es müssen andererseits auch rasch Maßnahmen getroffen werden, die das Arbeiten in der Pension insbesondere finanziell attraktiver machen.

Der Arbeitsmarktgipfel der Bundesregierung hat zum Bedauern des Seniorenrates noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Seitens Vertreter:innen des Seniorenrates wurden bereits Vorschläge eingebracht, die einen eigenen Steuerabsetzbetrag und/oder eine Abschaffung der Pensionsbeiträge für jene Erwerbstätige vorsehen, die bereits eine Alterspension beziehen. Diese Vorschläge wurden kontroversiell diskutiert, es fehlt aber nun an konkreten Umsetzungsschritten seitens der Verantwortlichen.

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher seine Einbindung in die offenen Verhandlungen der Bundesregierung, um rasch die notwendigen finanziellen Anreize für Länger Arbeiten zu schaffen.

Setzung von Maßnahmen gegen die steigende Altersdiskriminierung

Seniorinnen und Senioren waren in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie teilweise vollkommen vom sozialen Leben abgeschottet. Zusätzlich kamen in der Vergangenheit immer wieder neue Berichte an die Öffentlichkeit, welche vor allem gegen die ältere Generation gerichtet sind.

Angefangen von den Banken, welche keine Kredite, Überziehungsrahmen oder gar Konten an Seniorinnen und Senioren vergeben wollen, bis hin zu Versicherungen, welche die Prämien erhöhen wollen und letztlich sogar die Forderung aus der EU zur „Überprüfung“ der Fahrtauglichkeit der älteren Genration.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und das österreichische Sozialsystem mit ihren Beiträgen am Laufen gehalten haben, an ihrem Lebensabend derart diskriminiert werden.

Der Österreichische Seniorenrat wird sich daher nun verstärkt gegen die steigende Altersdiskriminierung einsetzen und zu diesem Thema eine gemeinsame Resolution aller in ihm vertretenen Seniorenorganisationen an die Bundesregierung senden.

Klares NEIN zu Schikanen und Diskriminierungen für ältere Autofahrer:innen durch die EU-Führerscheinreform

Bereits in der Vergangenheit tauchten immer wieder Forderungen nach Alterslimits für Führerscheinbesitzer:innen oder Fahrbeschränkungen für Ältere auf. Jetzt plant die EU im Rahmen einer „Führerscheinreform“ Befristungen und Überprüfungen NUR für ältere Führerscheinbesitzer:innen einzuführen. Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung und darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden.

Unzählige Verkehrsstudien belegen, dass es in allen Altersgruppen der motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen – von 16 bis 99 – ebenso umsichtige, sicherheits- und verantwortungsbewusste Menschen gibt, wie leider auch einige, die für sich und andere eine potenzielle Gefahr darstellen. Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für alle und über alle Altersgruppen hinweg liegt daher in zielgruppenspezifischen Fahrtechnikkursen und nicht in einseitig auf Ältere abzielenden Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen.

Mobilität ist die Voraussetzung für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben. Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Im Unterschied zu städtischen Gebieten mit ihrem dichten öffentlichen Verkehrsnetz sind im ländlichen Bereich Auto und Führerschein vielfach unerlässlich für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie sind oft die einzig sinnvolle Wahl für Arztbesuche, Apothekenfahrten, den Besuch von Therapiestunden sowie für Lebensmittel-Einkäufe oder Fahrten zur Bank.

Der Österreichische Seniorenrat spricht sich für sinnvolle Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Autofahren aus, wie z.B. kostenlose freiwillige Fahrtauglichkeitsuntersuchungen. Der Österreichische Seniorenrat wird sich aber entschieden gegen all jene stellen, die ältere Verkehrsteilnehmer:innen pauschal verurteilen, stigmatisieren und diskriminieren sowie mit Zwangsuntersuchungen und regelmäßigen Neuausstellungen von Führerscheinen zur Kasse bitten wollen.

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